#TeilhabeStattAusgrenzung

Lebenshilfe: Mehr Teilhabe erreicht!

Der Bundestag verabschiedet das Bundesteilhabegesetz und das Dritte Pflegestärkungsgesetz mit wichtigen Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Berlin. „Das Paket aus Bundesteilhabegesetz, Drittem Pflegestärkungsgesetz und Regelbedarfsermittlungsgesetz, das heute im Bundestag verabschiedet wird, ist das größte und wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Koalition “, so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Am 3. Dezember ist Welttag der Menschen mit Behinderung und am 13. Dezember 2006 wurde die UN-Behindertenrechtskonvention in New York verabschiedet – also vor ungefähr zehn Jahren. Etwa seit dieser Zeit wird in Deutschland auch über die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes diskutiert. „Nun liegt es endlich vor und wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken. Das war lange überfällig! Gut, dass das Bundesteilhabegesetz nun verabschiedet und nicht erneut verschoben wurde. Denn es stellt einen weiteren Schritt für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dar“, so Ulla Schmidt. Bis hierhin war es jedoch ein harter Kampf.

Seit den ersten Gesetzesentwürfen im Frühjahr dieses Jahres protestierten bundesweit Menschen mit Behinderung und ihre Verbände gegen die ursprünglich vorgelegten Entwürfe. Die Lebenshilfe hat mit ihrer Kampagne #TeilhabeStattAusgrenzung bundesweit auf allen Ebenen, mit über 150.000 Unterstützern für Verbesserungen an den Entwürfen gestritten und letztendlich die Abgeordneten in vielen Punkten überzeugt. Nach monatelangem Ringen liegen nun insgesamt 127 Änderungsanträge durch die Koalitionsfraktionen vor und erfüllen wichtige Forderungen der Menschen mit Behinderung.

Unerfüllt blieb die Forderung der Menschen mit Behinderung, endlich die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, die in Wohnstätten leben, in der Pflegeversicherung aufzuheben und ihnen, wie allen anderen Versicherten auch, den Anspruch auf die vollen Leistungen zu gewähren. Es war sogar eine Ausweitung geplant, die aufgrund der Proteste nun teilweise zurückgenommen wurde. Hier wird die Lebenshilfe auch in der kommenden Legislaturperiode weiterstreiten.

„Wir sind noch lange nicht am Ziel: Das Bundesteilhabegesetz kann nur der Anfang sein. Jetzt kommt es für uns als Lebenshilfe darauf an, die Umsetzung der Gesetze aufmerksam und kritisch zu begleiten – damit die Regelungen auch in der Praxis die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung verbessern“, so Ulla Schmidt.

Organisation: Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
Veröffentlichung: 01.12.2016, 13:25 Uhr


Lebenshilfe sagt geplanten Gesetzen den Kampf an!

Die Lebenshilfe Dorsten wird sich an der vom Landesverband NRW e.V. und der LAG der Werkstatträte initiierten Demonstration am 05.10.2016 vor dem Düsseldorfer Landtag beteiligen. Bei dieser Demo wird auf die noch im Bundesteilhabegesetz und im Pflegestärkungsgesetz III vorhandenen Missstände aufmerksam gemacht. Diese sind

  • der Ausschluss von Leistungen der Pflegeversicherung
  • der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe
  • das Zusammenlegen von Leistungen
  • die Refinanzierung von stationären Einrichtungen 
  • die Heranziehung des Vermögens

Bitte beteiligen Sie sich an dieser Protestaktion und melden Ihre Teilnahme im

Lebenshilfe Center
Telefon: 02362-201045
E-Mail: Center@Lebenshilfe-Dorsten.de

an.


Kampf der Lebenshilfe NRW für besseres Bundesteilhabgesetz
trägt Früchte

Hürth. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat gestern die Landesregierung
aufgefordert, sich auf Bundesebene für Verbesserungen am Bundesteilhabegesetz (BTHG) einzusetzen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass alle unsere Kernforderungen im Antrag aufgegriffen wurden, für die viele Menschen mit und ohne Behinderung in den vergangenen Monaten engagiert gekämpft haben“, sagte Uwe Schummer MdB, Landesvorsitzender der Lebenshilfe NRW.

Die Antragsteller bewerteten den Gesetzentwurf zum BTHG differenziert. Wichtige Verbesserungen, beispielsweise bei Frühförderung, unabhängige Beratung, Teilhabe am Arbeitsleben oder der Schulbegleitung wurden gelobt. „Diese Verbesserungen erkennen wir ebenfalls an. Dass der Landtag die Sorgen der uns anvertrauten Menschen und ihrer Angehörigen wahrnimmt, ist ein wichtiges Signal für Inklusion“, erklärte Schummer. Die Lebenshilfe NRW begrüßt die Forderung nach einer rechtlichen Klarstellung beim Zugang zur Eingliederungshilfe. „Heute leistungsberechtigte Menschen dürfen auch künftig nicht aus der Eingliederungshilfe herausfallen“, betonte Schummer.

„Wir freuen besonders darüber, dass unsere Sorge um das Zuhause der Menschen mit Behinderung in stationären Einrichtungen und die einseitige Belastung der Träger durch die geplanten Regelungen zur Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen geteilt werden. Auch wir halten eine ausreichend lange Übergangsphase und ein geregeltes Verfahren im Gesetz festzuschreiben für unerlässlich“, betonte Schummer.


Newsletter der Bundesvereinigung Lebenshilfe vom 10. November 2016

"Teilhabe statt Ausgrenzung" - Unter diesem Motto haben am 7. Nov. 2016 über 7000 Menschen am Brandenburger Tor anlässlich der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz demonstriert.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

Teilhabe! Teilhabe! lauteten die Sprechchöre der Demonstrantinnen und Demonstranten am Brandenburger Tor. Die Kritik am Entwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG 3) war deutlich und die Stimmung war überwältigend. Vor dem Brandenburger Tor hatten sich Menschen eingefunden, die – mitunter in farbenfroher Aufmachung und mit vielen Parolen – aus mehr als 100 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet geströmt waren, um für Nachbesserungen an den beiden Gesetzen zu demonstrieren.

Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, übergab mehr als 150.000 Unterschriften zur Bekräftigung der Forderungen der Lebenshilfe zum Bundesteilhabegesetz an die Vorsitzenden des Sozialausschusses und des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages. Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtages und Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern, bestärkte mit einer eindrucksvollen Rede nachdrücklich die Position der Lebenshilfe und die Gemeinsamkeit über alle Ebenen.

Die öffentliche Anhörung zum BTHG mit den Anträgen der Opposition im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales am Vormittag des 7.11.2016 lässt sich folgendermaßen auf den Punkt bringen: Das Gesetz soll kommen, damit es nicht für Jahre weiteren Stillstand in der Behindertenpolitik gibt, aber umfangreiche Nachbesserungen an dem vorliegenden Entwurf sind dringend erforderlich.

Die Expertinnen und Experten aller Fraktionen wurden zu einer Reihe von kritischen Punkten angehört. Es ist wahrscheinlich, dass dies die Punkte sind, zu denen aus den verschiedenen Fraktionen noch Änderungsanträge eingehen werden. Hierzu zählten:

  • die Schnittstelle der Eingliederungshilfe zur Pflege,
  • die Ausweitung des § 43 a SGB XI
  • Trennung der Leistungen
  • die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts und die Kritik an einer verpflichtenden gemeinsamen Inanspruchnahme von Leistungen
  • die Regelungen zu Einkommen und Vermögen
  • Form und Umfang und ggf. Ausweitung auf die Ausbildung des Budget für Arbeit
  • Schiedsstellenfähigkeit der Leistungsvereinbarungen
  • die Voraussetzungen für alternative Anbieter
  • eine Stärkung der Schwerbehindertenvertretung
  • die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber
  • die Ausstattung einer unabhängigen Teilhabeberatung
  • die ÖPNV-Erstattung für die Freifahrt mit dem Schwerbehindertenausweis
  • die Verbesserung der Teilhabe in der Bildung
  • der Ausschluss von Asylbewerbern.

Somit sind wir weiterhin in der Interessenvertretung aktiv und sind mit unseren Forderungen ständig im Gespräch mit Abgeordneten – gut, wenn Sie auch vor Ort und auf Landesebene deutlich machen, wie wichtig die Forderungen sind. Die Kampagne über den Sommer hat eindrucksvoll gezeigt, wieviel Kraft die Lebenshilfe entfaltet und wie sie sich Gehör verschaffen kann!


Gemeinsam gegen Diskriminierung - Großdemo in Berlin - Über 150.000 Unterschriften

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Und in diesem Falle waren es tausende Luftballons, die in den Himmel über Berlin stiegen. Mehr als 7.000 Menschen mit und ohne Behinderung waren am 7.11. nach Berlin gekommen, um bei der großen Lebenshilfe-Kundgebung dabei zu sein. Über 110 Reisebusse aus allen Regionen der Republik reihten sich entlang der Straße des 17. Juni. Dann um 14 Uhr war es so weit: Wir übergaben die Petition der Lebenshilfe an die Politik – und mit ihr unsere Forderungen für ein besseres Bundesteilhabegesetz!

Mehr als 150.000 Menschen hatten zu diesem Zeitpunkt per Unterschriftenlisten und im Internet auf change.org die Petition unterzeichnet. Symbolisch ließen wir dann Luftballons mit unseren Forderungen steigen und für einen kurzen Augenblick schien die Hektik der Hauptstadt still zu stehen.

Jetzt geht es in den Endspurt unserer Kampagnenarbeit. In dreieinhalb Wochen ist die abschließende Beratung im Bundestag, am 16. Dezember ist das Gesetz zur dritten Lesung im Bundesrat. Das heißt für uns, wir müssen den Druck nochmals erhöhen und bitten Sie, erneut Ihre Medien vor Ort zu informieren, zu sensibilisieren und mit Text und Bildmaterial zum Thema Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III zu versorgen. Eine Presseerklärung und Bilder für Ihre Zeitungen vor Ort finden Sie auf der Homepage zum Download. Posten Sie auf Facebook oder twittern Sie mit unseren Botschaften.

Kontaktieren Sie wieder Ihre Abgeordneten und erzählen Sie ihnen, was am 07.11. in Berlin stattfand: Eine Demonstration von kämpferischer Entschlossenheit! Jetzt kommt es darauf an ein Bundesteilhabegesetz zu schaffen, das diesen Namen verdient. Menschen mit Behinderung sind Teil unserer Gesellschaft, sie brauchen bedarfsgerechte Unterstützung für ungehinderte Teilhabe!

Wir danken Ihnen für all Ihre Arbeit.
Gemeinsam kämpfen wir gegen Diskriminierung. Und wir werden Erfolg haben.

Mit herzlichen Grüßen
Ihre Bundesvereinigung Lebenshilfe

Lebenshilfe Dorsten

Demonstration am 05.10.2016 in Düsseldorf von 11:00 bis 13:00 Uhr

Die Lebenshilfe Dorsten hat sich an der vom Landesverband NRW e.V. und der LAG der Werkstatträte initiierten Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag beteiligt. Bei dieser Demo wurde auf die noch im Bundesteilhabegesetz und im Pflegestärkungsgesetz III vorhandenen Missstände aufmerksam gemacht.

Diese sind

  • der Ausschluss von Leistungen der Pflegeversicherung
  • der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe
  • das Zusammenlegen von Leistungen
  • die Refinanzierung von stationären Einrichtungen
  • die Heranziehung des Vermögens

Etwa 50 Personen unseres Vereins reisten nach Düsseldorf, um sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung stark zu machen und gegen das geplante Bundesteilhabegesetz zu protestieren.

Lebenshilfe Dorsten

Es drohen Verschlechterungen - Lebenshilfe protestierte gegen Gesetz

Dorsten. Am Dienstag, 30.08.2016, besuchten der Bundestagsabgeordnete Sven Volmering und der Dorstener Bürgermeister Tobias Stockhoff die Wohnstätte „Haus der Lebenshilfe“. Die Lebenshilfe Dorsten wendete sich direkt an die heimische Politik, um gegen das geplante Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III zu protestieren.

Lesen Sie hier den Zeitungsartikel der Dorstener Zeitung.

Lebenshilfe Dorsten

Mit dem Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III drohen massive Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung – Petition ist gestartet

Berlin. „Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III können so nicht bleiben.“ Das teilt Ulla Schmidt mit, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. „Das Reformpaket“, so Ulla Schmidt weiter, „enthält zwar einige Fortschritte, die auf langjährigen Forderungen der Lebenshilfe beruhen, aber die drohenden Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung sind inakzeptabel. Besonders die Ausweitung des Ausschlusses von Leistungen der Pflegeversicherung ist eine Diskriminierung von Menschen, die als Versicherte Beiträge zahlen!“

Die Lebenshilfe mit ihren über 500 örtlichen Vereinigungen und 130.000 Mitgliedern startet daher heute eine bundesweite Protest- und Aufklärungskampagne und ruft dazu auf, eine Petition zu den Gesetzentwürfen zu unterzeichnen. Das Motto lautet #TeilhabeStattAusgrenzung; Ziel ist es, die Forderungen der Lebenshilfe für gute Teilhabe und Pflege den Abgeordneten und der breiten Öffentlichkeit deutlich zu machen. Ulla Schmidt: „Wir wissen, dass diese sozialpolitischen Großvorhaben für viele Außenstehende sehr kompliziert sind. Wir werden es jedoch nicht zulassen, dass am Ende die Schwächsten, die Menschen mit geistiger Behinderung, als Verlierer dastehen. Wir müssen allen klarmachen, was die Folgen dieser Gesetze sind. Und wir werden für ein Bundesteilhabegesetz kämpfen, das diesen Namen auch verdient!“

Das Bundesteilhabegesetz regelt die Eingliederungshilfe neu. Von den derzeit rund 860.000 Beziehern der Eingliederungshilfe hat die Mehrheit – über eine halbe Million – eine geistige Behinderung. Bleibt die Reform so, wie sie ist, hat das laut der Lebenshilfe schwerwiegende Auswirkungen: Manche Menschen mit geistiger Behinderung müssen fürchten, ganz aus dem Hilfesystem herauszufallen. Anderen droht, dass sie gegen ihren Willen mit anderen zusammen wohnen müssen oder in Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden. Wieder andere müssen bangen, ihr Zuhause zu verlieren, weil ihre Wohnstätte nicht mehr ausreichend finanziert wird und schließen muss.

Die Lebenshilfe fordert daher, dass …

  1. … Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf künftig nicht von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden. Umgekehrt darf ihnen auch nicht die Eingliederungshilfe verwehrt werden, weil sie neben ihrer geistigen Behinderung einen Pflegebedarf haben. Sie brauchen für Teilhabe beide Formen der Unterstützung. Der Verschiebebahnhof zwischen Eingliederungshilfe und Pflege muss aufhören!
  2. … der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nicht so begrenzt wird, dass Menschen, die in weniger als fünf Lebensbereichen Einschränkungen aufweisen, von den Leistungen ausgeschlossen werden. Eine solche Hürde ist zu hoch!
  3. … Menschen mit Behinderung nicht gezwungen werden können, gemeinsam mit anderen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das ist das Gegenteil von Selbstbestimmung und führt zu Ausgrenzung statt Teilhabe!
  4. … die Kosten der Unterkunft für das Wohnen in Wohnstätten nicht willkürlich begrenzt werden. Wenn das Wirklichkeit wird, droht vielen Wohnstätten für Menschen mit geistiger Behinderung das finanzielle Aus, und die dort lebenden Menschen verlieren ihr Zuhause!
  5. … auch Menschen mit einer geistigen Behinderung nicht von den verbesserten Regelungen zur Heranziehung ihres Vermögens ausgeschlossen werden. Sie haben ein Recht auf ein Sparbuch!

Hier gibt es die Petition der Lebenshilfe #TeilhabeStattAusgrenzung

 
 
 
 

Lebenshilfe Dorsten e.V., Barbarastraße 70, 46282 Dorsten